Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für Verbraucher der KoSeKa GmbH
1. Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit der
KoSeKa GmbH
vertreten d.d. Geschäftsführer Joachim Kamphausen
Goldbach 2
33615 Bielefeld
https://koseka.de
nachstehend „wir“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können per Messenger, per E-Mail oder über die Webseite zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie verwenden, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
(4) In Einzelfällen verwenden wir neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
a) Sie als Unternehmer bestellen,
b) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen
Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
6) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Unsere Preise werden als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gegenüber Unternehmern, angezeigt für Deutschland, ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern weisen wir den Bruttobetrag aus.
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 14 Tagen an uns zu zahlen.
(3) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald wir Ihre Zahlung erhalten haben, haben Sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.
(4) In einigen Fällen bieten wir auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Diesen Betrag teilen wir Ihnen vorab mit. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Sie haben das Recht, jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen.
(5) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl beim Kauf als auch beim Ratenkauf Zinsen in gesetzlicher Höhe (Ratenzahlungsbetrag ist in der Regel höher als bei einer Einmalzahlung) sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen können wir die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Ihnen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(6) Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und Sie zahlen nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.
(7) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(8) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.
5 Zustandekommen des Vertrages
5.1 Buchung von Texterstellungs-/ Grafik-/ Webdesign-/ Planungsleistungen
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von uns vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die Sie uns im Fragebogen oder Erstgespräch oder in unserer schriftlichen Kommunikation übermittelt haben. In dem Angebot ist neben dem Honorar auch ein grober Zeitplan dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von 3 Tagen ab Zugang des Angebots bei Ihnen.
(2) Mit Annahme des Angebots akzeptieren Sie die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail oder einem Messenger Dienst oder mündlich erfolgen.
5.2 Für Buchungen, die schriftlich, per E-Mail, SMS, WhatsApp, einem Messenger Dienst, über unser Terminbuchungstool oder über unser Kontaktformular erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei unseren Dienstleistungen bildet das vorbereitende Erstgespräch sowie die schriftliche Kommunikation durch Messenger-Dienste/Nachrichtenfunktionen oder per E-Mail zwischen Ihnen und uns die Grundlage für unsere Leistungen. Sie nehmen Kontakt mit uns über E-Mail und/oder WhatsApp oder einem sonstigen Messenger Dienst auf bzw. buchen Ihr kostenloses Erstgespräch per E-Mail/ per WhatsApp oder einem sonstigen Messenger Dienst. Das Erstgespräch dauert ca. 60 Minuten und ist kostenlos. Das Erstgespräch findet via Zoom statt.
(2) Möchtest Sie einen Termin über unseren Terminkalender buchen, klicken Sie auf den Button: „Kostenloses Erstgespräch. Wir nutzen hierfür den Anbieter youcanbookme. Wenn Sie dort klicken, öffnet sich eine Seite, auf der Ihnen mögliche Termine angezeigt werden. Zusätzlich gibt es einen Fragebogen, den Sie bitte ausfüllen. Sie können entweder direkt in den Fragebogen schreiben oder uns auch eine E-Mail mit den Informationen schicken.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Zoom-Meetings genutzt. Kommt kein Vertrag mit Ihnen zustande, löschen wir diese Daten umgehend.
Sobald Sie den Termin ausgesucht haben, bekommen Sie eine Terminbestätigung von uns. In dieser E-Mail finden Sie außerdem unsere aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
(4) In unserem kostenlosen Erstgespräch erläutern wir Ihnen unser spezielles Angebot für Sie. Wenn Sie sich in dem Gespräch dazu entschließen, mit uns arbeiten zu wollen, bekommen Sie nach dem Telefonat die E-Mail mit der Vertragsbestätigung und die erste Rechnung.
(5) Als Zahlungsmöglichkeiten steht Ihnen die Zahlung per Überweisung oder PayPal zur Verfügung. Sie erhalten von uns eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald Ihre Zahlung eingegangen ist, haben Sie Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.
6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie die Bestätigungs-E-Mail der Buchung durch uns erhalten.
Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihren Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei unseren Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der gebuchten Dienstleistung bzw. nach dem Angebot. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, Sie haben unser gesamtes Honorar gezahlt und wir haben die entsprechende Gegenleistung erbracht.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten sind, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
3. Teil
Details zum Leistungsangebot
8 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(1) Der Leistungsumfang der Dienstleistungen richtet sich nach dem Angebot.
9 Modalitäten der Leistungserbringung bei Grafik- und Textleistungen
(1) Vor der Veröffentlichung der Leistungen legen wir Ihnen die Entwürfe zur Prüfung und Freigabe vor, wenn es nicht anders besprochen worden ist. Soweit nicht anders vereinbart wird, sind Sie zur inhaltlichen und rechtlichen Prüfung sämtlicher Inhalte verpflichtet. Mit der Freigabe der Arbeiten übernehmen Sie die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere in sachlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht.
(2) Anpassungen von Bildern, Grafiken und Texten beinhalten drei Korrekturläufe. Sind mehr als drei Korrekturläufe notwendig, wird der Aufwand zusätzlich berechnet: Es wird für die Korrekturarbeiten ein neues Angebot erstellt, welches als neuer Auftrag gilt.
(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen, dazu gehören Contentpläne, haben Sie den von Ihnen gewünschten Vorschlag uns gegenüber innerhalb von einer Woche freizugeben. Dieses kann auch per E-Mail/per WhatsApp erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Grafik- / Textleistungen fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.
(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag/ die Konzeptvorschläge von uns in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Wir übernehmen keinerlei rechtliche Prüfung der Grafikleistungen/Texte, was Markenschutz, Identitätsschutz, Namensschutz oder andere rechtliche Schutzrechte angeht. Diese Prüfungen obliegen alleine Ihnen.
9.1 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Grafik- und Texterstellungsleistungen
Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahmefrist von einer Woche ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erstellen wir die Grafik- und Textleistung entsprechend den Informationen, die sich anhand der Antworten vom Fragebogen und der bisherigen Kommunikation zwischen uns ergeben.
9.2 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Webseiten
(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstellen wir ein Angebot und entwickeln maximal 3 Konzeptvorschläge.
(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen haben Sie den gewünschten Vorschlag innerhalb von einer Woche uns gegenüber freizugeben. Dieses kann auch per Whats-App/E-Mail erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Website fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.
(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch Sie, erstellen wir auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Website. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt Abs. 3 entsprechend.
(7) Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen von Ihnen erstellt. Wir übernehmen keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
(8) Wir erstellen eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, können wir keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.
(9) Wir erstellen die Website direkt auf Ihrem Server.
9.3 Modalitäten der Leistungserbringung bei Webdesign
Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahmefrist von einer Woche ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 9.2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellen wir das Design/ bzw. die Website entsprechend der eingeholten Informationen/ des Programmierungs-Codes, der sich aus der Vorababfrage ergeben hat. Das gilt weiterhin für jede einzelne Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.
9.4 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Betreuung von Social Media Kanälen
(1) Das Grundkonzept beinhaltet die Social Media Strategie, die generelle Einrichtung/Führung der Social Media Kanäle, das Vorgehen im Communitymanagement
sowie die Kommunikation mit Dritten für Kooperationen oder Gewinnspiele.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstellen wir ein Angebot sowie einen Konzeptvorschlag.
(3) Nach Vorlage des geschuldeten Konzeptvorschlages haben Sie den von Ihnen gewünschten Vorschlag innerhalb von einer Woche uns gegenüber freizugeben. Dieses kann auch per Whats-App/E-Mail erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale des Konzeptvorschlages, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis des Ursprungskonzepts fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.
(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch Sie, beginnen wir mit der Einrichtung/Betreuung der Social Media Kanäle sowie der Contenterstellung.
9.5 Modalitäten der Leistungserbringung im Bereich Social Media
Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahmefrist von einer Woche ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 9.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnen wir mit der Einrichtung/Betreuung der Social Media Kanäle sowie der Contenterstellung entsprechend den Informationen, die sich anhand der Antworten vom Fragebogen und der bisherigen Kommunikation zwischen uns ergeben.
10 Urheberrechtliche Nutzungseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Grafik- und Texterstellungsleistungen / Unterlagen / Entwürfe
(1) Wir behalten uns sämtliche geistige Eigentumsrechte an den von uns erstellten Grafik-/Texterstellungsleistungen, Unterlagen, Präsentationen und Entwürfen vor. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung und ist entsprechend zu vergüten.
(2) Soweit zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich, räumen wir Ihnen die Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten der von uns erbrachten Leistungen für die konkret vereinbarte Nutzung ein. Der Umfang derartiger Rechtseinräumungen richtet sich in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung und dem Vertragszweck. § 31 Abs. 5 UrhG findet auch auf sämtliche nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen entsprechende Anwendung. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Für diesen Zweck nutzen wir eine gesonderte Lizenzvereinbarung. Sie erwerben die vertraglich vereinbarten Rechte erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag.
(3) Wünschen Sie nach Abschluss des Auftrages ein erweitertes Nutzungsrecht für die oben genannten Dokumente, sind wir zu informieren bzw. die Datei anzufragen. Für die Erweiterung fallen Nutzungsgebühren an, die je nach Umfang des Nutzungsrechtes zu berechnen sind. Bei der Bereitstellung einer offenen Datei kann die doppelte Vergütung des vorherigen Auftrages als Vergütung erhoben werden.
(4) Das Eigentum an den Entwürfen, Unterlagen, Programmierungen, sowie digitalen Datenträgern, die für die Durchführung Ihres Auftrages erstellt worden sind, bleiben bei uns.
(5) Auf Anfrage sind Sie verpflichtet, uns Auskunft über den Umfang der Nutzung der Leistungen zu erteilen.
(6) Die Übertragung der Ihnen eingeräumten Rechte an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf im Einzelfall unserer gesonderten schriftlichen Zustimmung.
(7) Für den Bereich Grafikdesign und Logodesign/Text wird eine gesonderte Lizenzvereinbarung zwischen uns geschlossen. Diese gilt zusätzlich zu den AGB und geht diesen im Zweifelsfall vor.
10.1 Urheberrechtliche Nutzungseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten
(1) Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei uns.
Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumen wir, bis auf die Einschränkungen in Abs. 5 dieser Ziffer, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich Ihnen ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bei Ihnen. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch Sie ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.
(2) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB jedoch erst wirksam, wenn Sie die gemäß unserem Angebot festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt haben. Wir können eine Verwertung der Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch aber nicht statt.
(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räumen wir eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen uns und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Website und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.
(4) Sie sind berechtigt, die vertragsgegenständliche Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Agenturen oder Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen.
(5) Wir sind nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für unsere Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke können wir u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Ihr Unternehmensname darf dabei genannt werden.
Wir müssen hierbei jedoch stets auf Ihre Rechte Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und Sie nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der von uns abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
(6) Wir ermächtigen Sie als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die Ihnen übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Unser Recht, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.
(7) Wir verzichten unwiderruflich auf unseren Anspruch auf Nennung unseres Namens als Urheber.
11 Bildlizenzen
Falls wir in Ihrem Auftrag kostenlose Bildlizenzen nutzen, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb können wir aber nicht übernehmen. Sie sind sich dessen bewusst und stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
12 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Sie haben uns alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober Zeitplan wird Ihnen mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.
(2) Spätestens nach der Erteilung des Auftrags haben Sie alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafik-/Textleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind Sie als Kunde verantwortlich. Zudem übermitteln Sie die Information, ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern wir Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen sollen, haben Sie als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf uns übertragen werden können.
Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(4) Die fertige Grafikleistung/ der fertige Text wird in der Regel mittels Google Drive/Dropbox/ WeTransfer/WhatsApp/E-Mail versandt. Sie sind dazu verpflichtet, die Dateien unmittelbar nach dem Erhalt für sich zu speichern, da wir Ihnen nur für einen beschränkten Zeitraum gewährleisten können, dass der Link aktiv ist.
(5) Die Übertragung der Zugangsdaten stimmen wir jeweils ab.
(6) Fragen unsererseits haben Sie innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.
(7) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch Sie als Kunden zu Verschiebungen unserer Planung kommen, wird dieses mit 25 % des ursprünglichen Auftragspreises vergütet. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch Sie entstanden ist.
13 Abnahme der Texterstellungs- / Grafik- / Webdesignleistungen
(1) Nach Fertigstellung der Grafik/des Textes haben Sie den Text/die Grafik innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist/gilt die Dienstleistung als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.
14 Stornierung von Dienstleistungen seitens der KoSeKa GmbH
(1) Wir sind berechtigt, bei mangelnden zeitlichen Kapazitäten oder bei Krankheit Dienstleistungen später zu liefern oder die Zusammenarbeit zu pausieren.
(2) Verhalten Sie sich vertragswidrig, indem Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, haben wir das Recht, die Zusammenarbeit zu beenden.
4. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
15 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den wir in angemessener Höhe berechnen werden.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilen Sie dieses bitte per E-Mail an info@koseka.de mit.
16 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
Sie sind für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten von uns notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®, Zoom, Videoplayer) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
17 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise unserer Leistungserbringung erhalten (von uns entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz sind Sie berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit uns zu sprechen/ zu schreiben.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
• bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von uns entwickelt wurden,
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Ihr Verschulden öffentlich zugänglich wurden.
(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
5. Teil
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
18 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Sie stellen uns zur Erfüllung der Leistungen, wie z.B. der Social Media Betreuung, Ihre Log-In Daten bereit. Wir geben diese Daten nicht weiter und sorgen – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Wir bieten Ihnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung an.
(3) Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit Ihnen Dritten gegenüber verwenden.
19 Verschwiegenheit beider Parteien
(1) Wir verpflichten uns, während der Dauer und auch nach Beendigung der Ausführung von Dienstleistungen, über alle vertraulichen Informationen von Ihnen Stillschweigen zu bewahren.
(2) Sie sind verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen Sie im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit uns Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die Sie von uns im Rahmen unserer Dienstleistungen erhalten oder auf die Sie Zugriff haben
20 Subunternehmer
(1) Wir sind befugt, im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung Ihrerseits bedarf.
(2) Wir haben mit dem Subunternehmer eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen.
21 Haftungsbeschränkung und Verjährung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Farben werden von Ihnen nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Wir sind uns daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich unserer Leistungen, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts sind alleinige Verantwortung von Ihnen und nicht unsere Aufgabe. Wir haften daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Ihrer Leistungen oder Ihrem Geschäftsbetrieb.
(5) Werden wir von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellen Sie von der Haftung frei und erstatten uns sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Unser Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(6) Für Schäden an durch Sie überlassene Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist unsere Haftung auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten haften wir nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen durch Sie nicht vermeidbar gewesen wäre.
(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen Ihres Auftrags Gestaltungsfreiheit für uns. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.
(8) Wir haften nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.
(9) Wir haften nicht für einen bestimmten Erfolg bei der Beratung und auch nicht bei der Verwaltung von Social Media Profilen.
(10) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten uns gegenüber verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
(11) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle unsere erbrachten Leistungen. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für unsere Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter sowie Dritten, die durch uns eingeschaltet wurden.
22 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. unsere jeweiligen Leistungen werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Dienstleistungen verbleiben für diese Zeit bei uns. Müssten durch Sie noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von Ihnen zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen können Sie die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen. Weitergehende mögliche Schäden, trägt jeder für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir jeweils berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch uns erbrachten Leistungen sind von Ihnen zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von uns zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch uns erstellt. In dieser Abrechnung werden unsere Leistungen und Ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird Ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jeder trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
23 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die Sie betreffen, informieren wir Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
24 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz in Bielefeld. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand unser Sitz in Bielefeld.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 1
Stand September 2021
Anhang
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Präsentation unserer Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Buchung einer Leistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung / den Kauf zustande.
(3) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland).
(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
(5) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung –
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie ausdrücklich bei Ihrer Buchung / Ihrem Kauf zugestimmt haben, dass wir bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistungen beginnen sollen und diese Leistungen vollständig erbracht wurden.
Fristbeginn bei Buchung unserer Leistungen
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem Sie von uns nach erfolgreicher Buchung / eines Kaufs eine Bestätigungs-E-Mail bekommen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
KoSeKa GmbH
Vertr. d. d. Geschäftsführer Joachim Kamphausen
Goldbach 2
33613 Bielefeld
oder an info@koseka.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe wir Ihnen alle geleisteten Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teilen Sie uns bitte Ihre Kontodaten mit, da wir auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen können.
Haben Sie zugestimmt, dass wir bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen, dann haben Sie uns für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.
1. Teil
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit der
KoSeKa GmbH
vertreten d.d. Geschäftsführer Joachim Kamphausen
Goldbach 2
33615 Bielefeld
https://koseka.de
nachstehend „wir“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können per Messenger, per E-Mail oder über die Webseite zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie verwenden, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
(4) In Einzelfällen verwenden wir neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen uns abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
a) Sie als Unternehmer bestellen,
b) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen
Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
6) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
2. Teil
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
- Social Media Management
- Content Produktion
- Lead-Generierung
- Produktentwicklung digitaler Produkte
- Vertrieb von digitalen Produkten
- Beratung und Coaching bei digitalen Prozessen
- Beratung und Durchführung bei Endkundenmarketing
- Veranstaltung von Online- und Live-Events inkl. Ticketverkauf
- Erstellung von Webseiten und Landingpages
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Unsere Preise werden als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gegenüber Unternehmern, angezeigt für Deutschland, ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern weisen wir den Bruttobetrag aus.
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 14 Tagen an uns zu zahlen.
(3) Der Zugang zu den jeweiligen Leistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald wir Ihre Zahlung erhalten haben, haben Sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.
(4) In einigen Fällen bieten wir auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Diesen Betrag teilen wir Ihnen vorab mit. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Sie haben das Recht, jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen.
(5) Es fallen für verspätete Zahlungen sowohl beim Kauf als auch beim Ratenkauf Zinsen in gesetzlicher Höhe (Ratenzahlungsbetrag ist in der Regel höher als bei einer Einmalzahlung) sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen können wir die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Ihnen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(6) Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und Sie zahlen nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.
(7) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von uns ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(8) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, sind wir berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Wir sind weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von uns.
5 Zustandekommen des Vertrages
5.1 Buchung von Texterstellungs-/ Grafik-/ Webdesign-/ Planungsleistungen
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von uns vorgelegte Angebot einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den Angaben, die Sie uns im Fragebogen oder Erstgespräch oder in unserer schriftlichen Kommunikation übermittelt haben. In dem Angebot ist neben dem Honorar auch ein grober Zeitplan dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von 3 Tagen ab Zugang des Angebots bei Ihnen.
(2) Mit Annahme des Angebots akzeptieren Sie die darin enthaltenen Konditionen und die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail oder einem Messenger Dienst oder mündlich erfolgen.
5.2 Für Buchungen, die schriftlich, per E-Mail, SMS, WhatsApp, einem Messenger Dienst, über unser Terminbuchungstool oder über unser Kontaktformular erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei unseren Dienstleistungen bildet das vorbereitende Erstgespräch sowie die schriftliche Kommunikation durch Messenger-Dienste/Nachrichtenfunktionen oder per E-Mail zwischen Ihnen und uns die Grundlage für unsere Leistungen. Sie nehmen Kontakt mit uns über E-Mail und/oder WhatsApp oder einem sonstigen Messenger Dienst auf bzw. buchen Ihr kostenloses Erstgespräch per E-Mail/ per WhatsApp oder einem sonstigen Messenger Dienst. Das Erstgespräch dauert ca. 60 Minuten und ist kostenlos. Das Erstgespräch findet via Zoom statt.
(2) Möchtest Sie einen Termin über unseren Terminkalender buchen, klicken Sie auf den Button: „Kostenloses Erstgespräch. Wir nutzen hierfür den Anbieter youcanbookme. Wenn Sie dort klicken, öffnet sich eine Seite, auf der Ihnen mögliche Termine angezeigt werden. Zusätzlich gibt es einen Fragebogen, den Sie bitte ausfüllen. Sie können entweder direkt in den Fragebogen schreiben oder uns auch eine E-Mail mit den Informationen schicken.
Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Zoom-Meetings genutzt. Kommt kein Vertrag mit Ihnen zustande, löschen wir diese Daten umgehend.
Sobald Sie den Termin ausgesucht haben, bekommen Sie eine Terminbestätigung von uns. In dieser E-Mail finden Sie außerdem unsere aktuellen AGB und eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
(4) In unserem kostenlosen Erstgespräch erläutern wir Ihnen unser spezielles Angebot für Sie. Wenn Sie sich in dem Gespräch dazu entschließen, mit uns arbeiten zu wollen, bekommen Sie nach dem Telefonat die E-Mail mit der Vertragsbestätigung und die erste Rechnung.
(5) Als Zahlungsmöglichkeiten steht Ihnen die Zahlung per Überweisung oder PayPal zur Verfügung. Sie erhalten von uns eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald Ihre Zahlung eingegangen ist, haben Sie Anspruch auf unsere entsprechende Gegenleistung.
- Überweisung: Ich sende Ihnen die Rechnung als PDF-Datei per E-Mail zu.
Sie überweisen dann den angegebenen Betrag auf mein Geschäftskonto. - PayPal: Unter der Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, können Sie auch per PayPal auf unsere PayPal-E-Mail-Adresse, welche in der Rechnung steht, das Geld senden.
6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem Sie die Bestätigungs-E-Mail der Buchung durch uns erhalten.
Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihren Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei unseren Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
- Wenn Sie unsere Dienstleistungen buchen und wir direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen, verzichten Sie insoweit auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.
- Darauf weisen wir direkt in UNSEREM ANGEBOT mit folgendem Passus hin: „Sie verlangen ausdrücklich, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginnen. Ihnen ist bewusst, dass Sie Ihr zustehendes Widerrufsrecht verlieren, wenn wir die Leistung vollständig erbringen. Bei einer anteiligen Leistung an Sie (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht uns dafür auch bei einem Widerruf die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“
- Wenn Sie ein digitales Produkt kaufen und Sie direkt nach Zahlung den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommen, verzichten Sie auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.
- Darauf weisen wir direkt VOR Abschluss der Bestellung mit folgendem Passus hin: „Hiermit verzichte ich auf das mir zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen, damit ich direkt vollständig auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.“.
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der gebuchten Dienstleistung bzw. nach dem Angebot. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, Sie haben unser gesamtes Honorar gezahlt und wir haben die entsprechende Gegenleistung erbracht.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht unsererseits liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten sind, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
3. Teil
Details zum Leistungsangebot
8 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(1) Der Leistungsumfang der Dienstleistungen richtet sich nach dem Angebot.
9 Modalitäten der Leistungserbringung bei Grafik- und Textleistungen
(1) Vor der Veröffentlichung der Leistungen legen wir Ihnen die Entwürfe zur Prüfung und Freigabe vor, wenn es nicht anders besprochen worden ist. Soweit nicht anders vereinbart wird, sind Sie zur inhaltlichen und rechtlichen Prüfung sämtlicher Inhalte verpflichtet. Mit der Freigabe der Arbeiten übernehmen Sie die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, insbesondere in sachlicher, technischer und rechtlicher Hinsicht.
(2) Anpassungen von Bildern, Grafiken und Texten beinhalten drei Korrekturläufe. Sind mehr als drei Korrekturläufe notwendig, wird der Aufwand zusätzlich berechnet: Es wird für die Korrekturarbeiten ein neues Angebot erstellt, welches als neuer Auftrag gilt.
(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen, dazu gehören Contentpläne, haben Sie den von Ihnen gewünschten Vorschlag uns gegenüber innerhalb von einer Woche freizugeben. Dieses kann auch per E-Mail/per WhatsApp erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Grafik- / Textleistungen fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.
(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag/ die Konzeptvorschläge von uns in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Wir übernehmen keinerlei rechtliche Prüfung der Grafikleistungen/Texte, was Markenschutz, Identitätsschutz, Namensschutz oder andere rechtliche Schutzrechte angeht. Diese Prüfungen obliegen alleine Ihnen.
9.1 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Grafik- und Texterstellungsleistungen
Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahmefrist von einer Woche ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, erstellen wir die Grafik- und Textleistung entsprechend den Informationen, die sich anhand der Antworten vom Fragebogen und der bisherigen Kommunikation zwischen uns ergeben.
9.2 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Webseiten
(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstellen wir ein Angebot und entwickeln maximal 3 Konzeptvorschläge.
(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen haben Sie den gewünschten Vorschlag innerhalb von einer Woche uns gegenüber freizugeben. Dieses kann auch per Whats-App/E-Mail erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Website fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.
(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch Sie, erstellen wir auf dessen Grundlage zunächst einen Prototyp der Website. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt Abs. 3 entsprechend.
(7) Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen von Ihnen erstellt. Wir übernehmen keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
(8) Wir erstellen eine Webseite, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, können wir keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.
(9) Wir erstellen die Website direkt auf Ihrem Server.
9.3 Modalitäten der Leistungserbringung bei Webdesign
Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahmefrist von einer Woche ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 9.2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstellen wir das Design/ bzw. die Website entsprechend der eingeholten Informationen/ des Programmierungs-Codes, der sich aus der Vorababfrage ergeben hat. Das gilt weiterhin für jede einzelne Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.
9.4 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Betreuung von Social Media Kanälen
(1) Das Grundkonzept beinhaltet die Social Media Strategie, die generelle Einrichtung/Führung der Social Media Kanäle, das Vorgehen im Communitymanagement
sowie die Kommunikation mit Dritten für Kooperationen oder Gewinnspiele.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstellen wir ein Angebot sowie einen Konzeptvorschlag.
(3) Nach Vorlage des geschuldeten Konzeptvorschlages haben Sie den von Ihnen gewünschten Vorschlag innerhalb von einer Woche uns gegenüber freizugeben. Dieses kann auch per Whats-App/E-Mail erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer Ablehnung wesentlicher Merkmale des Konzeptvorschlages, können wir nach Ablauf der Frist auf der Basis des Ursprungskonzepts fortfahren. Darauf werden Sie nochmals hingewiesen.
(5) Lehnen Sie den Konzeptvorschlag in jeweils wesentlich geänderter, Ihren Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so haben wir das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw. eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch Sie, beginnen wir mit der Einrichtung/Betreuung der Social Media Kanäle sowie der Contenterstellung.
9.5 Modalitäten der Leistungserbringung im Bereich Social Media
Nach Freigabe des Konzepts durch Sie oder dem Verstreichen der Abnahmefrist von einer Woche ohne Rückmeldung von Ihnen bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 9.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnen wir mit der Einrichtung/Betreuung der Social Media Kanäle sowie der Contenterstellung entsprechend den Informationen, die sich anhand der Antworten vom Fragebogen und der bisherigen Kommunikation zwischen uns ergeben.
10 Urheberrechtliche Nutzungseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Grafik- und Texterstellungsleistungen / Unterlagen / Entwürfe
(1) Wir behalten uns sämtliche geistige Eigentumsrechte an den von uns erstellten Grafik-/Texterstellungsleistungen, Unterlagen, Präsentationen und Entwürfen vor. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung und ist entsprechend zu vergüten.
(2) Soweit zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich, räumen wir Ihnen die Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten der von uns erbrachten Leistungen für die konkret vereinbarte Nutzung ein. Der Umfang derartiger Rechtseinräumungen richtet sich in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung und dem Vertragszweck. § 31 Abs. 5 UrhG findet auch auf sämtliche nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen entsprechende Anwendung. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Für diesen Zweck nutzen wir eine gesonderte Lizenzvereinbarung. Sie erwerben die vertraglich vereinbarten Rechte erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag.
(3) Wünschen Sie nach Abschluss des Auftrages ein erweitertes Nutzungsrecht für die oben genannten Dokumente, sind wir zu informieren bzw. die Datei anzufragen. Für die Erweiterung fallen Nutzungsgebühren an, die je nach Umfang des Nutzungsrechtes zu berechnen sind. Bei der Bereitstellung einer offenen Datei kann die doppelte Vergütung des vorherigen Auftrages als Vergütung erhoben werden.
(4) Das Eigentum an den Entwürfen, Unterlagen, Programmierungen, sowie digitalen Datenträgern, die für die Durchführung Ihres Auftrages erstellt worden sind, bleiben bei uns.
(5) Auf Anfrage sind Sie verpflichtet, uns Auskunft über den Umfang der Nutzung der Leistungen zu erteilen.
(6) Die Übertragung der Ihnen eingeräumten Rechte an Dritte oder eine Nutzung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke bedarf im Einzelfall unserer gesonderten schriftlichen Zustimmung.
(7) Für den Bereich Grafikdesign und Logodesign/Text wird eine gesonderte Lizenzvereinbarung zwischen uns geschlossen. Diese gilt zusätzlich zu den AGB und geht diesen im Zweifelsfall vor.
10.1 Urheberrechtliche Nutzungseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte für Webseiten
(1) Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei uns.
Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumen wir, bis auf die Einschränkungen in Abs. 5 dieser Ziffer, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich Ihnen ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bei Ihnen. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch Sie ganz oder teilweise weiter übertragbar und unterlizenzierbar.
(2) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB jedoch erst wirksam, wenn Sie die gemäß unserem Angebot festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt haben. Wir können eine Verwertung der Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet dadurch aber nicht statt.
(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räumen wir eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen uns und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Website und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.
(4) Sie sind berechtigt, die vertragsgegenständliche Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Agenturen oder Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen.
(5) Wir sind nicht ausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für unsere Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke können wir u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Ihr Unternehmensname darf dabei genannt werden.
Wir müssen hierbei jedoch stets auf Ihre Rechte Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und Sie nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der von uns abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
(6) Wir ermächtigen Sie als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die Ihnen übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Unser Recht, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.
(7) Wir verzichten unwiderruflich auf unseren Anspruch auf Nennung unseres Namens als Urheber.
11 Bildlizenzen
Falls wir in Ihrem Auftrag kostenlose Bildlizenzen nutzen, erfolgt dieses nach bestem Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb können wir aber nicht übernehmen. Sie sind sich dessen bewusst und stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
12 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Sie haben uns alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober Zeitplan wird Ihnen mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche festgelegt werden.
(2) Spätestens nach der Erteilung des Auftrags haben Sie alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafik-/Textleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
- Ausgefüllter Fragebogen für die entsprechende Dienstleistung
- Ausgewählte Farben
- Designbeispiele
- Texte (z.B. scanbare Druckseiten, Word-Dokumente, .rtf) als PDF-Dateien
- Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (zB. .png, .jpg, .gif, scanbare Fotoabzüge)
- Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder PlugIns
- Videos: (z.B. YouTube-Link, HTML5, windows media, MPG)
- Zugangsdaten
- Wünsche und Ideen Ihrerseits
- Beantwortung von Fragen unsererseits
(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten sind Sie als Kunde verantwortlich. Zudem übermitteln Sie die Information, ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern wir Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen sollen, haben Sie als Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und diese auf uns übertragen werden können.
Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(4) Die fertige Grafikleistung/ der fertige Text wird in der Regel mittels Google Drive/Dropbox/ WeTransfer/WhatsApp/E-Mail versandt. Sie sind dazu verpflichtet, die Dateien unmittelbar nach dem Erhalt für sich zu speichern, da wir Ihnen nur für einen beschränkten Zeitraum gewährleisten können, dass der Link aktiv ist.
(5) Die Übertragung der Zugangsdaten stimmen wir jeweils ab.
(6) Fragen unsererseits haben Sie innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.
(7) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch Sie als Kunden zu Verschiebungen unserer Planung kommen, wird dieses mit 25 % des ursprünglichen Auftragspreises vergütet. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch Sie entstanden ist.
13 Abnahme der Texterstellungs- / Grafik- / Webdesignleistungen
(1) Nach Fertigstellung der Grafik/des Textes haben Sie den Text/die Grafik innerhalb von 7 Tagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist ist/gilt die Dienstleistung als ordnungsgemäß erstellt abgenommen.
14 Stornierung von Dienstleistungen seitens der KoSeKa GmbH
(1) Wir sind berechtigt, bei mangelnden zeitlichen Kapazitäten oder bei Krankheit Dienstleistungen später zu liefern oder die Zusammenarbeit zu pausieren.
(2) Verhalten Sie sich vertragswidrig, indem Sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, haben wir das Recht, die Zusammenarbeit zu beenden.
4. Teil
Rechte und Pflichten des Kunden
15 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
- Vor- und Nachname
- Adresse
- E-Mail-Adresse
- bei Unternehmern auch Firmenname und USt-ID Nr.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den wir in angemessener Höhe berechnen werden.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilen Sie dieses bitte per E-Mail an info@koseka.de mit.
16 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
Sie sind für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten von uns notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®, Zoom, Videoplayer) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
17 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise unserer Leistungserbringung erhalten (von uns entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how)) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz sind Sie berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit uns zu sprechen/ zu schreiben.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
• bereits vor Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von uns entwickelt wurden,
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne Ihr Verschulden öffentlich zugänglich wurden.
(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
5. Teil
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
18 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Sie stellen uns zur Erfüllung der Leistungen, wie z.B. der Social Media Betreuung, Ihre Log-In Daten bereit. Wir geben diese Daten nicht weiter und sorgen – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Wir bieten Ihnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung an.
(3) Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit Ihnen Dritten gegenüber verwenden.
19 Verschwiegenheit beider Parteien
(1) Wir verpflichten uns, während der Dauer und auch nach Beendigung der Ausführung von Dienstleistungen, über alle vertraulichen Informationen von Ihnen Stillschweigen zu bewahren.
(2) Sie sind verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen Sie im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit uns Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die Sie von uns im Rahmen unserer Dienstleistungen erhalten oder auf die Sie Zugriff haben
20 Subunternehmer
(1) Wir sind befugt, im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung Ihrerseits bedarf.
(2) Wir haben mit dem Subunternehmer eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen.
21 Haftungsbeschränkung und Verjährung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Farben werden von Ihnen nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Wir sind uns daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich unserer Leistungen, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts sind alleinige Verantwortung von Ihnen und nicht unsere Aufgabe. Wir haften daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, Ihrer Leistungen oder Ihrem Geschäftsbetrieb.
(5) Werden wir von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellen Sie von der Haftung frei und erstatten uns sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Unser Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(6) Für Schäden an durch Sie überlassene Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Displays, Daten, Texte, Layouts etc., ist unsere Haftung auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten haften wir nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen durch Sie nicht vermeidbar gewesen wäre.
(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen Ihres Auftrags Gestaltungsfreiheit für uns. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.
(8) Wir haften nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen.
(9) Wir haften nicht für einen bestimmten Erfolg bei der Beratung und auch nicht bei der Verwaltung von Social Media Profilen.
(10) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten uns gegenüber verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
(11) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle unsere erbrachten Leistungen. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für unsere Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter sowie Dritten, die durch uns eingeschaltet wurden.
22 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. unsere jeweiligen Leistungen werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Dienstleistungen verbleiben für diese Zeit bei uns. Müssten durch Sie noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von Ihnen zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen können Sie die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen. Weitergehende mögliche Schäden, trägt jeder für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 6 Monate, sind wir jeweils berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch uns erbrachten Leistungen sind von Ihnen zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von uns zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 12 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch uns erstellt. In dieser Abrechnung werden unsere Leistungen und Ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird Ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jeder trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
23 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die Sie betreffen, informieren wir Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
24 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz in Bielefeld. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand unser Sitz in Bielefeld.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir nehmen nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 1
Stand September 2021
Anhang
Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Präsentation unserer Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Buchung einer Leistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung / den Kauf zustande.
(3) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland).
(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
(5) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung –
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie ausdrücklich bei Ihrer Buchung / Ihrem Kauf zugestimmt haben, dass wir bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistungen beginnen sollen und diese Leistungen vollständig erbracht wurden.
Fristbeginn bei Buchung unserer Leistungen
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem Sie von uns nach erfolgreicher Buchung / eines Kaufs eine Bestätigungs-E-Mail bekommen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
KoSeKa GmbH
Vertr. d. d. Geschäftsführer Joachim Kamphausen
Goldbach 2
33613 Bielefeld
oder an info@koseka.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe wir Ihnen alle geleisteten Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teilen Sie uns bitte Ihre Kontodaten mit, da wir auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen können.
Haben Sie zugestimmt, dass wir bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen, dann haben Sie uns für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.